(...) April hat mich erreicht. Herr Hoeneß sagt selbst, dass er zunächst auf das Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland gehofft hatte, um seiner Zahlungspflicht sowie der strafrechtlichen Verantwortlichkeit zu entgehen. Das Abkommen ist vom Bundesrat (auch durch unsere Stimmen im Bundesrat) nicht zustande gekommen. (...)
(...) Bei der Abstimmung zum sogenannten backloading hat Deutschland nicht die Führungsrolle wahrgenommen, die die EU gebraucht hätte, um den Emissionshandel zu stärken. Das Zaudern der Bundeskanzlerin in dieser Frage ist verantwortungslos. (...)
(...) April 2013. Als energie- und umweltpolitischer Sprecher der bayerischen SPD-Landtagsfraktion bin ich seit vielen Jahren mit der Thematik der Sicherheit der bayerischen Kernkraftwerke sowie der Sicherheit des Forschungsreaktors FRM II befasst. (...)
(...) Die Frage der Flugzeugabsturzsicherheit war beim FRM II ja schon bei der Genehmigung ein Thema und beim Uraltreaktor Isar 1 steht sie spätestens seit dem Absturz einer französischen Mirage vor mehreren Jahrzehnten auf der Tagesordnung. Beim Reaktor Isar 1 ist das Problem durch die Abschaltung noch keineswegs entschärft, denn das Brennelementelagerbecken ist leider immer noch prall gefüllt und gegen Abstürze bekanntermaßen schlecht geschützt. (...)
(...) Inzwischen hat Ihnen das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit mit einem fünfseitigen Schreiben geantwortet. (...)
Sehr geehrter Herr Pahl,