Frage an Gregor Gysi von Sven G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
ich könnte mir vorstellen, dass in der "Causa Hoeneß" die falschen Fragen gestellt werden. Die Höhe des am Fiskus vorbeigeschleusten Vermögens ist nicht der zentrale Punkt. Die zentrale Frage lautet doch, ob der Name Hoeneß auf der durch das rheinland-pfälzische Finanzministerium aufgekauften Steuer-CD gestanden hat oder nicht. In diesem Fall wäre dessen Selbstanzeige doch ein "riesiger Zufall". Haben Sie rechtliche Möglichkeiten dies für die Bürgerinnen und Bürger in Erfahrung zu bringen?
MfG Gregori
Sehr geehrter Herr Gregori,
Ihre Anfrage vom 21. April hat mich erreicht. Herr Hoeneß sagt selbst, dass er zunächst auf das Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland gehofft hatte, um seiner Zahlungspflicht sowie der strafrechtlichen Verantwortlichkeit zu entgehen. Das Abkommen ist vom Bundesrat (auch durch unsere Stimmen im Bundesrat) nicht zustande gekommen. Hinsichtlich der CD und der Frage ob er diesbezüglich einen Tipp bekommen hat, gibt es nur Gerüchte. An Gerüchten beteilige ich mich nicht und warte ab, welche Feststellungen getroffen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ebenso trete ich für einen unverzüglichen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine und gegen jede Eskalation ein.
Die Äußerungen der Bundesinnenministerin, wie sie rechtsextremistisches Gedankengut frühzeitig zu bekämpfen gedenkt, wurden von verschiedener Seite kritisiert.
Was Sie allerdings berechtigt fordern, ist, dass die Volksrepublik China nicht die Verhältnisse in Taiwan mittels militärischer Gewalt ändert. Dafür trete selbstverständlich auch ich ein.
Das ist beim besten Willen nicht zu realisieren. Es muss aber andere Gelegenheiten geben, bei denen die Wählerinnen und Wähler den Politikerinnen und Politikern ganz klar ihre Meinung sagen können.