Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Insofern glaube ich, dass dies eher ein spezielles Problem der CSU in Bayern ist, als ein allgemeines Problem der „politischen Klasse“, wie Sie es formuliert haben. (...)

(...) wie Sie wissen, sind für den Vollzug der Maßregeln in psychiatrischen Krankenhäusern und Entziehungsanstalten (Maßregelvollzug) in Bayern die Bezirke zuständig. Sie bedienen sich zur Erfüllung dieser gesetzlichen Aufgabe ihrer Bezirkskrankenhäuser. (...)

(...) Aufgrund dieser Sachlage sehe ich keine Notwendigkeit mich erneut mit der Sache zu befassen. (...)

(...) Da wir eine Unterstellung der e-Zigarette unter das Arzneimittelrecht nicht befürworten, werfen wir sie auch nicht in einen Topf mit nikotinhaltigen Entwöhnungsmedikamenten. (...)

(...) Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich ein Verfechter des Sozialliberalismus‘ in der Tradition der Freiburger Thesen, von Willy Brandt und Walter Scheel, Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher bin. (...) Allerdings – und das muss ich Ihnen in dieser Deutlichkeit mitteilen – ist mit der derzeitigen Aufstellung der Sozialdemokraten eine mögliche Koalition zwischen SPD und FDP für mich und viele andere Liberale ausgeschlossen. (...)

(...) Die Meldung des Nachrichtenmagazins Focus, die Staatsanwaltschaft Bochum habe schon im Sommer vergangenen Jahres Erkenntnisse gehabt und die Information an die Staatsanwaltschaft München weitergeleitet, haben die Staatsanwaltschaft Bochum und die Staatsanwaltschaft München II in Pressemitteilungen klar dementiert. (...)