Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Dabei müssen aber selbstverständlich bestimmte Formen gewahrt bleiben. Wie Sie sich erinnern, wurde beispielsweise die Werbekampagne der Bundeswehr für Abenteuer-Camps, die in der Jugendzeitschrift BRAVO erschien, auch von Seiten der SPD mit deutlichen Worten kritisiert. Die Risiken eines Einsatzes sollten nicht ausgeblendet werden denn es ist klar, dass eine Tätigkeit bei der Bundeswehr, zumal wenn sie die Möglichkeit des Einsatzes in einem Krisengebiet beinhaltet, kein Job wie jeder andere ist. (...)

(...) der in dem von Ihnen verlinkten Artikel erzeugte Eindruck - " Bei etwa 700 Eingaben pro Jahr sind die Demirovics nur ein juristischer Fall von vielen." - ist schlichtweg falsch. Aus meiner Zeit im Eingabenausschuss kann ich Ihnen versichern, dass jeder Fall sorgfältig bearbeitet wird und sich die Mitglieder intensiv mit den Fällen beschäftigen. Dies gilt für sämtliche Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen. (...)

(...) Ebenso wie Sie, bin ich mit der einseitigen Krisenpolitik, mit der Frau Merkel die Vertrauenskrise im Europäischen Währungsraum zu lösen versucht, nicht zufrieden. Bis heute geraten immer noch Mitgliedsländer in den Fokus spekulativer Attacken der Finanzmärkte, während sich gleichzeitig die Situation vieler Menschen in den Krisenländern stetig verschlechtert. (...)

(...) Vor diesem Hintergrund kann ich mir nicht vorstellen, dass das für Sie eine Selbstverständlichkeit ist, denn dann verstehe ich Ihre Argumentation bei der Diskussion um die Besoldungsanpassung nicht. (...)

(...) Daher ist Ihr Ärger nur allzu verständlich. Unerwähnt bleibt oft auch, dass der Bundeshaushalt durch die Mehrwertsteuer auf die EEG-Umlage viele hundert Millionen Euro zusätzlich einnimmt. Die privaten Haushalte werden also durch die Energiepolitik der Bundesregierung gleich mehrfach abkassiert. (...)

(...) Das ist der Grund, weshalb ich mich auch im "Gesprächskreis Fluglärm" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion engagiere. Hier haben Abgeordnete unter Hinzuziehung von vielen Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen Vorschläge erarbeitet, die sich zum Ziel gesetzt haben, durch Gesetzesänderungen auf allen Ebenen Verbesserungen beim Schutz vor Fluglärm zu erzielen. Außerdem stehe ich regem Kontakt mit den Flughafenbetreibern und den Fluggesellschaften in Leipzig, um Maßnahmen zu überlegen, wie der Fluglärm reduziert werden kann. (...)