(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, auf die ich Ihnen gerne antworte. Seit dem 1.1.2013 gilt der neue Rundfunkbeitrag. Statt der bisherigen gerätebezogenen Abgabe (etwa für Fernseher, Radio, Autoradio) gibt es nun einen pauschalen Beitrag je Haushalt oder Betriebsstätte. (...)
(...) Diese können allerdings bisher mit Mehrheitsbeschluss ohne europaweite Ausschreibung an kommunale Eigenbetriebe oder private Firmen frei vergeben werden. Insofern ist eine demokratische Kontrolle zu 100% gewährleistet. Die aktuelle Diskussion bezieht sich „nur“ auf das europäische Wettbewerbsrecht. (...)
(...) Die Kommission hält am bisherigen Leitbild für die Pflanzenzüchtung fest, wonach neue Sorten einheitlich, klar abgrenzbar und über Generationen gleichbleibend sein müssen. Diese Kriterien und Sortenprüfungen galten auch bisher, sind aber auf die Produktionsweise großer Zuchtunternehmen ausgelegt. (...)
(...) Wie ich in meiner Antwort vom 16. April bereits schrieb: Ich bin überzeugt, dass der öffentlich-rechtlöffentlich-rechtliche Rundfunkür unsere Demokratie von sehr hoher Bedeutung und für unsere Gesellschaft notwendig ist. Nicht ohne Grund genießt er Verfassungsrang. (...)
(...) Ich halte es nicht für angemessen, dass die Regierung der Bundeswehr im Allgemeinen vorschreibt, wie genaue ihre Werbung auszusehen hat. Nichtsdestotrotz halte ich es für wichtig, das Thema mit wachen Augen zu beobachten, für ausgewogene Informationen einzutreten und im Einzelnen auch zu intervenieren, wie beispielsweise angesichts der Bundeswehrkampagne für Abenteuercamps in der Jugendzeitschrift Bravo, die ich in meiner Antwort an sie vom 6.5. bereits erwähnt hatte. (...)
(...) Zu meinem Grundverständnis: Jedem Menschen soll es möglich sein, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Dies beinhaltet für mich auch, seinem Leben selbstbestimmt ein Ende zu setzen. (...)