(...) Wie Sie möglicherweise wissen, hatte mein Staatssekretär im letzten Jahr erklärt, er werde aus seiner Burschenschaft austreten, wenn diese nicht den Dachverband verlässt. Aus diesem Grund ergab sich der in der Presseerklärung genannte Zusammenhang. (...)
Sehr geehrter Herr Rademacher,
Ihre Anfrage hat keinen Bezug zu meiner Tätigkeit als Abgeordnete. Fragen hinsichtlich einer Beteiligung an Sapor Modelltechnik betreffen meine Privatsphäre und werden daher nicht beantwortet.
(...) Soweit ich bis hier erfahren konnte, wurde das Bezügeverfahren für die Hochschulen zum 01.04.13 auf SAP umgestellt. Das LBV hatte in diesem Bereich zum Umstellungszeitpunkt – zusätzlich zu den ohnehin in Folge des Saisongeschäfts regelmäßig auftretenden Arbeitsverdichtungen – Bearbeitungsrückstände. (...)
(...) Ich kann gut verstehen, dass Sie angesichts solcher Meldungen die Prioritätensetzung nicht mehr nachvollziehen können. Deutschland ist ein Einwanderungsland und wir werden angesichts des zu erwartenden Fachkräftebedarfs in 10-15 Jahren auch Zuwanderung brauchen. Dafür ist eine verbesserte Anerkennungs- und Willkommenskultur notwendig. (...)
(...) die Deutsche Telekom handelt wie jedes private Unternehmen. Das ist von den verschiedenen Bundesregierung so gewollt gewesen, als die damalige Bundespost zerschlagen und privatisiert worden ist. (...)
(...) Meine Partei und meine Fraktion haben es jedenfalls nicht vor. Wir wollen die Menschen, sofern für sie eine nicht öffentlich geförderte Beschäftigung in Frage kommt, in eine Arbeit vermitteln, die so nah wie möglich am ersten Arbeitsmarkt ist. (...)