(...) Mit dem von Ihnen angesprochen Thema habe ich mich ausführlich in meinem offenen Brief an die Bürgerinnen und Bürger auf www.georg-winter.de < http://gwinter.hosting.bndlg.de/gw2012/index.php/pressemitteilungen/pressemitteilungen/208-brief-an-die-buergerinnen-und-buerger-im-stimmkreis > auseinandergesetzt. (...)
(...) Ihre Behauptung, dass die Entscheidung über die Festlegung der Wahlkreise „eine demokratisch legitimierte Form der Wahlmanipulation“ sei, weise ich als unzutreffend zurück. Das Recht und die Pflicht Wahlkreise neu zuzuschneiden, sind schon allein aufgrund der demographischen Entwicklung und der Wanderungsbewegungen der Bevölkerung bedingt. (...)
(...) Ich habe nicht dafür gestimmt, dass Menschen mit psychiatrischer Diagnose generell zwangsbehandelt werden sollen. Ich habe dafür gestimmt, dass es unter sehr engen Voraussetzungen möglich ist, Zwangsbehandlungen durchzuführen, wenn nur dadurch erheblicher gesundheitlicher Schaden von dem Betroffenen abgewendet werden kann. Die Einzelheiten habe ich Ihnen in meinem Schreiben vom 14. (...)
(...) ich habe ausführlich und differenziert meine Positionen in der Antwort an Herrn Bisch dargelegt. Für mich ist grundlegend, dass wir als SPD das langfristige Ziel verfolgen, auf das ich bereits mehrfach hingewiesen habe, die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen auszudehnen, also auch Beamte einzubeziehen. Darüber hinaus finden Sie unter folgendem Link unsere Positionen zum Thema Haushalt und Einsparungen: http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/verpasste-chance-f%C3%BCr-deutschland-wahlkampfhaushalt-statt-konsolidierung (...)
Sehr geehrte Frau Heer,
Sie haben Herrn Steinmeier am 6. Mai eine ähnlich lautende Anfrage gestellt, die er inzwischen beantwortet hat.
Mit freundlichen Grüßen
D. Dinger
(...) Ferner kann die Bundesnetzagentur nach § 41 a Satz 2 TKG in einer technischen Richtlinie Einzelheiten über die Mindestanforderungen an die Dienstqualität durch Verfügung festlegen. Im Falle der Pläne zur Deckelung von Datenvolumen der Telekom haben die Regulierungsbehörden bereits Schritte eingeleitet. Das Thema wird uns weiter beschäftigen. (...)