(...) vielen Dank für Ihre E-Mail zum Thema der Nachtspeicheröfen. Gerade in Zeiten der Energiewende kann ich Ihre Besorgnis verstehen, dass diese verwässert und aufgeweicht werden könnte, doch ich kann Sie beruhigen. (...)
(...) Das Atomrecht ist zugleich stets Bundesrecht gewesen. Förderung und Regulierung der Atomenergie hat der Bund betrieben - das Atomrecht sah und sieht für die Länder nur eine Genehmigungs- und Aufsichtsfunktion vor. Die Regierungen der Länder würden es ablehnen, wenn die Länder mit AKW-Standorten nun die Verantwortung für das Endlager übernehmen sollten. (...)
(...) Privat krankenversichert sind besonders gesunde, junge, kinderlose und gutverdienende Menschen. Der GKV werden dadurch Beiträge von diesen Personengruppen entzogen. So schwächt die PKV nicht nur die Solidarität, sondern gefährdet auch die finanzielle Stabilität der GKV. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich hiermit gerne beantworte: Im Kern geht es in der Gerechtigkeitsdebatte darum, dass jedes Mitglied unserer Gemeinschaft einen auskömmlichen Lohn für seine Arbeit erhält, als Basis für ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben innerhalb unserer Gemeinschaft. (...)
(...) Die Entscheidung des Landeskabinetts und der Regierungsfraktionen zur Beamtenbesoldungsanpassung wird stark kritisiert und ich kann diesen Unmut verstehen. (...) Unsere Entscheidung ist getragen von der Notwendigkeit, spätestens im Jahr 2020 die Schuldenbremse einhalten zu müssen. (...)
(...) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen den Einsatz von Stromreizgeräten bei der Hundeausbildung ab. (...)