(...) Die Fehler der Agenda habe ich nie verschwiegen: Die massive Öffnung der Leih- und Zeitarbeit, und auch die Tatsache, dass wir nicht alle in der Gesellschaft gleichermaßen belastet haben. Die Einführung einer Vermögenssteuer wäre damals schon richtig gewesen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Das größere Erregungspotential solch augenfälligen Presseversagens hat natürlich auch eine größere öffentliche Aufmerksamkeit zur Folge. Es muss aber auch gesehen werden, dass diese Fälle nicht die Regel, sondern die deutliche Ausnahme sind: Die große Mehrheit der in der Presse erscheinenden Artikel ist handwerklich nicht zu beanstanden. (...)
(...) ich versuche die Fakten zur Entwicklung der Landtagsgröße darzustellen. Alle Zahlen können Sie bei (...)
(...) Der Vorschlag der Europäischen Kommission, ab dem 1. Januar 2014 offene Olivenöl-Kännchen in Restaurants zu verbieten, ist nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch bei den Abgeordneten des Europäischen Parlamentes auf Unverständnis gestoßen. (...)
(...) Zunächst einmal kann ich Ihnen mitteilen, dass die geplante Verpflichtung, Olivenöl in Restaurants künftig nur noch in klar gekennzeichneten Einwegflaschen zu servieren, mittlerweile vom Tisch ist. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hat heute bekannt gegeben, dass er die Verordnung nicht erlassen wird. (...)
(...) Inzwischen hat die EU-Kommission davon Abstand genommen. (...)