(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile Ihre Auffassung, dass diese Olivenöl-Regelung unausgegoren und praxisfern ist. Das Europäische Parlament hat auf diese Regelung leider keinen Einfluss. (...)
(...) Zwar ist mittlerweile der Plan sog. Ölkannchen zu verbieten, wieder aufgegeben worden. Aber sicherlich ist es auch der Tatsache zu verdanken, dass es aus der europäischen Öffentlichkeit starke Kritik an diesen praxisfernen und letztlich völlig unnötigen Plänen gab. (...)
(...) September 2012 erläutert, setzt sich das Europäische Parlament für eine nachträgliche Korrektur der Spielzeugrichtlinie von 2009 ein. Die EU-Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion, der ich angehöre, verlangen von der Europäischen Kommission die Grenzwerte von Giftstoffen gemäß aktuellen wissenschaftlichen Gutachten entsprechend zu korrigieren. Auch mir persönlich sind so strenge Grenzwerte wie möglich ein wichtiges Anliegen. (...)
(...) Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten finden: Höhere Einkommen müssen mehr zur Finanzierung der öffentlichen Ausgaben beitragen als niedrigere! (...)
(...) Ich setze mich mit zahlreichen Präventionsmaßnahmen, die Sie auf meiner Seite www.drogenbeauftragte.de und im aktuellen Drogen- und Suchtbericht von Mai 2013 finden können, für eine weitere Verbesserung, insbesondere des Kinder- und Jugendschutzes, ein. Dass diese Präventionsprogramme wirken, lässt sich z. (...)
(...) „Auch wenn der aktuelle Richtlinienentwurf keine Privatisierungen verpflichtend vorschreibt, erhöht sich der Druck zu Privatisierungen massiv. Gerade in der Wasserversorgung wird hier Politik gegen den gesunden Menschenverstand und gegen die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher gemacht.“ (Stellungnahme SPD Bundestagsfraktion 28.2.2013) Gemeinsam mit der SPD möchte ich mich deshalb dafür einsetzen, dass die Wasserversorgung eine kommunale Aufgabe bleibt und nicht durch eine Dienstleistungskonzession an Dritte weitergegeben wird. Ich glaube, dass Wasser nicht zu einer Ware verkommen sollte und habe aus diesem Grund auch den Antrag der Grünen, die Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür abzulehnen, mit meiner JA Stimme unterstützt. (...)