(...) Durch Bürokratieabbau können Gelder eingespart werden. Die schwierige Frage aber ist, welche Bürokratie und übrigens auch welche Gesetze und Verordnungen wegfallen können. (...)
(...) Mai 2013 - diesbezüglich ausgeführt, dass im Innenministerium zunächst andere Vorhaben (wie z.B. die Polizeistrukturreform, das Glücksspielrecht, die Reform des Verfassungsschutzes oder das Kommunalwahlrecht) prioritär bearbeitet worden seien, so dass die Schaffung eines IFG erst jetzt angegangen werden könne. Für meine Fraktion bleibt die Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes eine wichtige Forderung für mehr Transparenz staatlichen Handelns. Sie bildet einen wesentlichen Baustein in der "Politik des Gehörtwerdens" und stellt einen Grundpfeiler für wirkungsvolle Bürgerbeteiligung dar. (...)
(...) Grundsätzlich stellt jede Freiflächenanlage eine bauliche Maßnahme dar, die dem Bauplanungsrecht unterliegt. Die Kommune kann frei entscheiden, ob sie eine Freiflächenanlage auf einem bestimmten Gelände zulässt, ein Rechtsanspruch auf die dafür erforderliche Änderung des Bebauungsplans besteht nicht. Darüber hinaus kann die Gemeinde auch konkrete Auflagen machen, beispielsweise bezüglich der Höhe der Gestelle oder einer Ausgleichsbegrünung in der Nähe der Anlage. (...)
(...) Das sog. Krankenhaus-Soforthilfepaket der Bundesregierung reicht nicht aus, um die Krankenhäuser speziell im ländlichen Raum in die Lage zu versetzen, ihren Versorgungsauftragt zu erfüllen. Der bayerische Landkreistag fordert m.E. (...)
(...) Als regionaler Abgeordneter ist mir die schwierige Finanzsituation der Kliniken Nordoberpfalz AG bekannt. Ich habe mich bereits mehrmals mit dem Vorstand der Kliniken diesbezüglich getroffen und ausgetauscht. (...)
Sehr geehrter Herr Jakob,