(...) Politiker und ihr Tun werden vielfach kontrolliert und auch korrigiert beispielsweise durch die vorgesetzten Dienststellen, durch die Rechnungshöfe, durch die Parlamente sowie durch die Justiz und Gerichte. Jedenfalls sollte das so sein. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) ich habe keinerlei Anlass zu der Annahme, dass, wie Sie schreiben, der Deutsche Bundestag oder der Steuerzahler bei der Zypernhilfe getäuscht wurden. (...)
(...) Eine Praxis solcher "Scheinausschreibungen" ist mir nicht bekannt. (...)
(...) Im Jahr 2008 habe ich gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundeskanzleramt stellvertretend für Deutschland unseren Dank für die Aufbauleistung der ehemaligen Gastarbeiter ausgesprochen. Unter dem Motto "Deutschland sagt Danke!" empfingen wir rund 200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der ersten Generation von Gast- und Vertragsarbeitern im Bundeskanzleramt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der unkonventionellen Erdgasförderung (Fracking). (...)
(...) Die Beschneidung männlicher Kinder hat in der jüdischen und muslimischen Religion eine lange Tradition. Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung und Konstituierung für den Glauben muss sie erlaubt sein. (...)