(...) in der Tat gab es in den fünf Jahren, in denen CDU und FDP in NRW regiert haben, einige Maßnahmen, die die Beamtinnen und Beamten und den öffentlichen Dienst insgesamt negativ betroffen haben. Diesen Weg wollten wir nicht weitergehen. (...)
Sehr geehrter Herr Gerber,
(...) den Vorstand, überwacht. Im Fall von BER wurden mit der Entlassung des BER-Chefs zudem wichtige personelle Konsequenzen gezogen. Zudem sind Klaus Wowereit und Matthias Platzeck nicht die einzigen Mitglieder des BER-Aufsichtsrats, sondern üben die Funktion u.a. (...)
(...) Sie haben die Frage auch an den von mir sehr geschätzten Kollegen Martin Delius aus Berlin gestellt. Seinen Ausführungen zu Ihrer Frage kann ich mich anschließen und verweise in diesem Fall auf seine Antwort. (...)
(...) Ihre Feststellung ist richtig, dass wir PIRATEN neben SPD/CDU/FDP/GRÜNE/LINKE einen grundsätzlich pro-europäischen Kurs vertreten. Wir PIRATEN sind der Ansicht, dass die Zukunft Europas nicht an den Interessen der einzelnen Mitgliedsstaaten, sondern an den gemeinsamen Interessen aller in der EU lebenden Menschen ausgerichtet werden soll. (...)
(...) ich halte den Begriff "Linksextremismus" weder für sinnvoll noch hilfreich. (...) Die AfD ist eine im Kern rechtspopulistische Partei mit unklarer Abgrenzung von neonazistischem Gedankengut. (...)