(...) Thomas de Maizière wurde erst im März 2011 Verteidigungsminister. Der Bundesrechnungshof entlastet Minister de Maizière ohne Wenn und Aber: Die Fehler beim EuroHawk wurden vor der Zeit von Minister de Maiziere gemacht! (...)
(...) Familien mit Kindern werden durch das Ersetzen des Ehegattensplittings nicht schlechter, sondern überwiegend besser gestellt. (...) Dem wollen wir mit dem Ziel einer eigenständigen Existenzsicherung für Frauen begegnen. (...)
(...) Und das auch nicht im Sinne von Ihnen als Anwohner sein, denn an den rund 6000 Arbeitsplätzen am Flughafen direkt hängen noch mehrere tausend weitere Arbeitsplätze bei verschiedenen Unternehmen in der Region Das Bestreben der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist deshalb, durch verschiedene gesetzliche Regelungen einheitlich auf Bundes- bzw. EU-Ebene dem Problem Fluglärm beizukommen. Dies würde dann auch nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung zu Lasten des Freistaats Sachsen bzw. (...)
(...) Darin betonen wir Liberale, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, worüber wir uns freuen. Denn Deutschland braucht Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte. Die begonnene Liberalisierung bei der Einwanderung von Fachkräften und den Einstieg in ein modernes Einwanderungsrecht wollen wir fortsetzen. (...)
(...) Den Vorwurf der sozialen "Kälte" weise ich ausdrücklich zurück. Ich sehe keinen Grund mich für die Hartz IV-Gesetze zu entschuldigen. Die SPD bekennt sich grundsätzlich zu dieser für manche Menschen sicher auch schmerzhaften Reform, erkennt aber an, dass es Weiterentwicklungsbedarf bei der Arbeitsmarktpolitik gibt. (...)
(...) Ökologische und soziale Belange werden wir dabei berücksichtigen. Eine Privatisierung des UKSH kommt für uns keinesfalls in Betracht. (...)