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Patrick Döring
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Frage von Heike R. •

Frage an Patrick Döring von Heike R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Döring,

gerade versucht Herr Rössler in den USA qualifizierte Uniabsolventen für einen Job in Deutschland zu interessieren, wie ich meine zu recht.
Mir drängt sich da aber eine Frage auf. Wie wollen Sie das Sprachproblem lösen? Wenn ein deutscher Staatsbürger einen nicht EU Ehepartner hat muss dieser, um Aufenthalt genehmigt zu bekommen, zum Goetheinstitut und einen Sprachtest machen.
Vor unserem GG sind alle Menschen gleich ! Wie will also, vor dem Hintergrund unseres GG, Herr Rössler die Sprachbarriere lösen, wenn die möglichen Interessenten aus nicht EU Staaten hier eine Aufenthaltserlaubnis bekommen sollen? Oder wird mit zweierlei Maß geessen, also ggf. diskreminiert?
Wenn man unterstellt, Ehen mit Ausländern sind großenteils Scheinehen, zu Erschleichung der deutschen Staatsbürgerschaft, kann man doch genauso unterstellen, Ausländer die hier arbeiten wollen, haben es vordergründig nur auf unsere Staatsbürgerschaft abgesehen. Unterstellungen hängen zwar immer vom Auge des jeweiligen Betrachters ab, sind aber meist gefährlich und nicht hilfreich.
Was sagt dazu das europäische Recht aus?

Mit freundlichem Gruß
Heike Rogall

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Antwort von
FDP

Sehr geehrte Frau Rogall,

wie Sie in Ihrer Nachricht selbst betonen, orientieren sich Ihre Fragen ursprünglich an den Aussagen von Herrn Dr. Rösler. Daher erlaube ich mir, nur kurz auf unser Bundestagswahlprogramm zu verweisen, welches wir vor wenigen Wochen in Nürnberg verabschiedet haben.

Darin betonen wir Liberale, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, worüber wir uns freuen. Denn Deutschland braucht Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte. Die begonnene Liberalisierung bei der Einwanderung von Fachkräften und den Einstieg in ein modernes Einwanderungsrecht wollen wir fortsetzen. Daher tritt die FDP u.a. für eine beschleunigte Einbürgerung nach vier Jahren und die grundsätzliche Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft ein. Die Gehaltsgrenzen für Zuwanderer sollen gesenkt und anfängliche Sprachbarrieren abgebaut werden.

Details hierzu finden sie in unserem Bürgerprogramm 2013 unter http://www.fdp.de/files/408/B_rgerprogramm_2013-vorl_ufige_Fassung.pdf

Mit freundlichen Grüßen,
Patrick Döring