(...) Ganz allgemein führt die Vorstellung einer angeblich übermächtigen Luftverkehrswirtschaft, die ihre Lobbyinteressen auf Kosten der Allgemeinheit durchsetzt, in die Irre. Dies können Sie nicht zuletzt am Beispiel der Luftverkehrsabgabe, die auf Abflüge von deutschen Flughäfen erhoben wird, erkennen. (...)
(...) Ich als Justizministerin zeige hier jedoch eine besondere Zurückhaltung. Es ist mir ein sehr großes Anliegen und Teil meines Amtsverständnisses, dass auch in meinem Handeln und meinen Äußerungen deutlich wird, dass die richterliche Unabhängigkeit durch mich und mein Haus geachtet wird - dass wir wissen, wie elementar sie für unseren Rechtsstaat ist, und entsprechend handeln. Es ist mir, die ich gleichzeitig die oberste Dienstherrin der Richter und Staatsanwälte in der Justiz bin, wichtig, bereits den Eindruck irgendeiner Einflussnahme von Seiten des Justizministeriums bzw. (...)
(...) Seit der Verabschiedung des Psychotherapeutengesetzes 1999 ist die psychotherapeutische Versorgung der Patientinnen und Patienten fester Bestandteil der ambulanten Versorgung in Deutschland. Niedergelassene Psychotherapeuten gehören seitdem zum Selbstverwaltungssystem der Leistungserbringer und sind somit der Bedarfsplanung unterworfen. Folglich entscheiden sie mit über die Verteilung der Gesamtvergütung unter den Leistungserbringern im Gesundheitswesen. (...)
(...) die rot-grüne Bundesregierung hatte mit dem GKV-Modernisierungsgesetz 2004 dafür gesorgt, dass die Honorarverteilung vertraglich im Einvernehmen mit den Kassenverbänden zu erfolgen hatte. Hintergrund war die Überzeugung, dass es einer Stärkung der primärärztlichen Versorgung bedurfte und dass ein weiteres Auseinanderdriften der Honorare zwischen den Arztgruppen zu verhindern war. (...)
(...) Gerade wegen des von unserer Verfassung gewollten Freiraums für die politische Willensbildung ist es jedoch sehr schwierig, einen Straftatbestand zu formulieren, der über den geltenden § 108e StGB hinaus die Abgeordnetenbestechung zuverlässig auf tatsächlich strafwürdiges Verhalten begrenzt. Bisher vorgelegte Regelungsvorschläge sind als nicht tragfähig kritisiert worden, auch weil sie dieses Problem nicht lösen konnten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail, in der Sie von "Besprühungsaktionen mit giftigen Substanzen" im Bergischen Land schreiben. Ich weiß nicht, worauf Sie sich beziehen und bitte Sie deshalb, Ihre Aussagen zu konkretisieren. (...)