(...) Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wie mögliche Konsequenzen und Forderungen an die Bundesregierung erst dann formulieren können, wenn uns der Bundesrechnungshofbericht vorliegt. Nach den bisherigen Erfahrungen mit dem Großprojekt Stuttgart 21 sind aber weitere Baukostensteigerungen zu befürchten. (...)
(...) die Schaffung einer bundesweit einheitlichen Regelung zur „geringen Menge“ von Interesse. Daher habe ich mich in meiner Antwort ausschließlich auf diese Thematik und nicht auf den Gebrauch von medizinischen Cannabisprodukten bezogen. Meiner Meinung nach muss unbedingt zwischen diesen beiden Themenfeldern differenziert werden. (...)
(...) Der damals zuständige SPD-Staatssekretär, der den Entwicklungsvertrag ausgearbeitet hatte, wurde allerdings vom Bundesamt für Flugsicherheit gewarnt, der Global Hawk verfüge über keine Zulassung für den Luftverkehr. Er war deshalb bei der Formulierung des Vertrages vorsichtig und ließ nur einen „Meilensteinplan“ für die Entwicklung eines einzigen Euro Hawk-Demonstrators ausarbeiten. (...)
(...) die Beschlussfähigkeit des Parlaments habe ich angezweifelt, da die Koalition wieder einmal einen Gesetzentwurf durch das Parlament bringen wollte, der aus meiner Sicht „Wahlgeschenke“ für die Pharmaindustrie bereit hält und eine Kostenexplosion im Gesundheitswesen verursachen wird. Mit dem Gesetzentwurf werden die strengen Kriterien für die so wichtige Nutzerbewertung von neuen Arzneimitteln aufgeweicht und gleichermaßen die Preisverhandlungen der Gesetzlichen Krankenkassen sabotiert. (...)
(...) ich danke Ihnen für den Hinweis. Der „funktionelle Wandel“ bezog sich natürlich nicht auf die Zeitspanne seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, sondern auf die Zeit seit der Installation des Europäischen Parlaments. (...)
(...) Das seit der Saison 2012 geltende generelle Rauchverbot auf den Schiffen der Bayerischen Seenschifffahrt soll insbesondere dem Schutz von Kindern dienen. Denn vor allem bei Familien sind die Ausflugsschiffe besonders beliebt. (...)