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Bernd Scheelen
SPD

Frage an Bernd Scheelen von Qvrgre Yvrarznaa bezüglich Innere Sicherheit

09. Juni 2013 - 16:15

Sehr geehrter Herr Scheelen,

zur Thematik -Drohneneinsatz - habe ich eine Frage die bisher nicht in den verschiedenen Medien angesprochen wurde.
Warum sollen militärische Aufklärungsdrohnen im deutschen bzw. europäischen Luftraum eingesetzt werden? Für eine ehrliche Antwort wäre ich Ihnen dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Lienemann.

Frage von Qvrgre Yvrarznaa
Antwort von Bernd Scheelen
25. Juni 2013 - 15:47
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 1 Tag

Sehr geehrter Herr Lienemann,

Sie haben mich im Zusammenhang mit der Euro-Hawk-Debatte gefragt, warum Aufklärungsdrohnen im deutschen und europäischen Luftraum eingesetzt werden sollen. Die Frage will ich gern beantworten:

Anfang 2001 informierte die Luftwaffe über eine so genannte Fähigkeitslücke in der Luftaufklärung der Europäer, durch das Auslaufen des veralteten Aufklärungsflugzeugs Breguet Atlantic. Der damalige Verteidigungsminister Scharping ließ die Entwicklung einer neuen Aufklärungselektronik für die Luftüberwachung planen. Man entschied sich, die us-amerikanische Global Hawk, die erfolgreich in den USA eingesetzt wurde, für eine europäische Version mit neuester Technik weiterentwickeln zu lassen.
Ziel dieses Drohnen-Einsatzes war und ist die Sicherung unseres heimischen Luftraums.

Der Vollständigkeit halber will ich, über ihre Frage hinausgehend, etwas zur Entwicklungshistorie bis zum heute offensichtlichen Versagen an der Spitze des Verteidigungsministeriums ergänzen:

Im Januar 2007 erreichte das Projekt erstmals das Parlament. Dem Haushalts- und dem Verteidigungsausschuss wurde ein Antrag zur Entwicklung eines Signalunterstützten Aufklärungessystems (SIGINT) auf einer Euro Hawk genannten Drohne vorgelegt, in Höhe von 460 Mio. Euro. Diese Drohne sollte für den europäischen Luftraum (also mit Zulassung für den europäischen Luftraum) beschafft werden. Von dem Nutzen des Projekts für die Sicherheit Deutschlands waren die meisten Verteidigungspolitiker - auch wir von der SPD - überzeugt. Von Schwierigkeiten, die Global Hawk-Schwester hier in Europa zuzulassen, war uns damals nichts bekannt.

Der damals zuständige SPD-Staatssekretär, der den Entwicklungsvertrag ausgearbeitet hatte, wurde allerdings vom Bundesamt für Flugsicherheit gewarnt, der Global Hawk verfüge über keine Zulassung für den Luftverkehr. Er war deshalb bei der Formulierung des Vertrages vorsichtig und ließ nur einen „Meilensteinplan“ für die Entwicklung eines einzigen Euro Hawk-Demonstrators ausarbeiten. Wurde ein Meilenstein nicht erfüllt, konnte das Projekt sofort ohne Vertragsstrafen abgebrochen werden.

Diese umsichtige Herangehensweise wurde von der schwarz-gelben Bundesregierung nicht fortgeführt. Das Projekt wurde immer teurer und es wurde weiter gezahlt, ohne Meilensteine vorzugeben. Wie wir mittlerweile wissen, gab es schon 2007 Zweifel, ob die Drohne zugelassen werden kann. Spätestens 2011 war im Verteidigungsministerium klar, dass es keine Zulassung für den zivilen Luftverkehr geben wird. Trotzdem wurden weiter 200 Mio. Euro in das Projekt gesteckt, ohne dass das Parlament darüber informiert wurde.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Scheelen