(...) Aber wer würde schon gern für Waffen und eine Armee Geld zur Verfügung stellen? (...) Wahrscheinlich hätten sie aber auch keine Lust, für die allgemeine Verwaltung Gelder zur Verfügung zu stellen. (...)
(...) Es ist ein in der Tat ein Schritt in Richtung Egalisierung der besonderen Stellung von Ehe und Familie in unserer Gesellschaft. (...) Darum geht es aber auch nicht, sondern es geht ja ganz grundsätzlich darum, ob die Verfassung damit Ihrem Auftrag nach Artikel 6 GG noch nachkommen kann und das kann sie demnach nicht mehr, weil die Ehe mit der Egalisierung faktisch keine Sonderstellung mehr hat. (...)
(...) Natürlich ist die EEG-Umlage eine Eingriff des Staates in die Preisbildung zu Gunsten der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Dieser Eingriff ist allerdings vollkommen berechtigt, denn die fossil-atomare Wirtschaft zahlt nichts für die externen Kosten, die mit ihrer Art der Energieerzeugung verbunden sind, denken wir nur an den Klimawandel oder die ungelöste Endlagerfrage. (...)
(...) Die nun ans Licht gekommene Praxis der Massenüberwachung von Millionen von Bürgern ist absolut rechtswidrig und skandalös, aber wahrscheinlich auch nur die Spitze eines Eisbergs. (...) Um ein glaubhaftes Gegenwicht gegen US-amerikanischen Überwachungswahn aufbauen zu können, muss die EU endlich eine eigene starke Position beim Thema Datenschutz entwickeln. (...)
(...) Ja, das Vorgehen der NSA stellt eine Straftat dar. (...) Abschließend möchte ich noch anmerken, dass beim angestrebten Freihandelsabkommen der EU mit den USA die Diskriminierung von US-Unternehmen wegen deren mangelhaften Datenschutzes voraussichtlich beseitigt werden soll. (...)
Sehr geehrter Herr Meißen,