Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wie Sie wissen, liegt derzeit ein Entwurf einer EU-Richtlinie für Tabakprodukte auf europäischer Ebene, über den heftig diskutiert wird, vor. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass, trotz der Gerüchte, die Grünen würden die Regulierung der E-Zigarette als Arzneimittel vorantreiben und durchsetzen wollen, wir die E-Zigarette nicht verbieten wollen. Diese ist für den Verbraucher und die Verbraucherin weniger gesundheitsschädlich als die herkömmliche Zigarette – und ja auch für Sie eine gute Alternative. (...)

(...) Seit März 2010 wurde mit zahlreichen so genannten Anpassungsprogrammen auf die Finanzkrise in Griechenland reagiert. Bis zum Frühjahr 2013 flossen knapp 200 Mrd. (...)

(...) Zunächst haben wir ausdrücklich die Leistungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr beim Hochwasserschutz gewürdigt. (...)

(...) diese Frage kann ich Ihnen lediglich in Bezug auf meine ´Person beantworten. Ich beschäftige zur Zeit 3 Mitarbeiter! In der Hoffnung Ihnen weitergeholfen zu haben, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen (...)

(...) die Überwachungsmaßnahmen der NSA und der britischen Geheimdienste sind nach unserer Überzeugung mit den Grundwerten eines freiheitlichen Rechtsstaates unvereinbar. (...) Inwieweit diese jedoch informell von den Maßnahmen wussten, diese unterstützten oder von ihnen profitierten kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht beurteilen. (...)

(...) Zunächst ist eine weitergehende Aufklärung über PRISM notwendig. Einerseits benötigen wir von staatlicher Seite mehr Details über die rechtliche Lage und die praktische Durchführung des Programms. (...)