(...) Ohne die Beschaffung von solchen, auch oftmals nicht offenen, Informationen können sie ihre Aufgabe nicht erfüllen. Insofern ist die Informationsbeschaffung durch Nachrichtendienste nicht bereits von vornherein verwerflich. (...)
(...) Ich setze mich dafür ein, dass Volksbegehren, Volksinitiativen und Volksentscheiden auch auf Bundesebene einführt werden. Jedes Gesetz sollte Gegenstand eines Referendums sein können, einschließlich Grundgesetzänderungen. (...)
(...) Die Generaldirektion Haushalt der EU-Kommission kann Ihnen für Ihre Detailfragen die notwendigen Antworten schneller geben als ich, die ich nur mit großer Mühe und entsprechendem Zeitaufwand aus meinen Akten rekonstruieren könnte. (...)
Sehr geehrter Herr Schulz,
Sehr geehrte Frau Lopez,
(...) Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich stark für eine vollständige Inklusion von Menschen mit Behinderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen ein, in der Schule, wie auch im Betrieb. Hier finden Sie weitere Informationen zu unseren Positionen: http://www.gruene-bundestag.de/themen/behindertenpolitik_ID_127847.html (...)