(...) die steigenden Mietpreise sind in der Tat ein großes Problem, nicht nur in Freiburg, sondern auch in vielen anderen Gebieten Deutschlands. Das hat die SPD sowohl auf der lokalen, als auch der bundesweiten Ebene erkannt und hierzu konkrete Strategien und Programme entwickelt. (...)
(...) Eine Stadt brauch große und kleine Läden. Generell kann man daher große Projekte nicht ablehnen. (...)
(...) Um mehr über die Entwicklung des von Ihnen angesprochenen Stadtkerns zu erhalten, habe ich mich mit dem Sprecher für Stadtentwicklung – Siegfried Schlegel – in Verbindung gesetzt. (...) Einerseits war klar, es muss was passieren, andererseits sollte Leipzig seinen Flair behalten sowie neuen Flair bekommen. (...)
(...) Grundsätzlich müssen Unternehmer nach § 18 Umsatzsteuergesetz (UStG) eine Umsatzsteuer-Voranmeldung und eine Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr abgeben. Wird das Unternehmen eingestellt, entfällt die Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldung und es ist für das Jahr der Einstellung des Unternehmens letztmalig eine Umsatzsteuererklärung abzugeben. (...)
(...) Möglicherweise werden wir vielen, die durch die E-Zigarette leichter von der Tabakzigarette entwöhnt wurden, den Weg erschweren, wenn dieser nur über die Zulassung als Arzneimittel über die Apotheke geht. Auf der anderen Seite möchte ich deutlich machen, dass aus meiner Sicht die E-Zigarette kein unproblematisches Produkt ist. In vielen Gesprächen und E-Mails wurde die Wirkung der E-Zigarette als völlig harmlos dargestellt. (...)
(...) Wir haben das Dreiklassenwahlrecht abgeschafft, wir haben das Frauenwahlrecht und auch das Wahlalter 18 eingeführt. Jetzt schlagen wir vor, unsere repräsentative Demokratie um Elemente der direkten Demokratie zu erweitern. Wir wollen den Menschen auf Bundesebene ermöglichen, im Wege der Volksabstimmungen selbst zu entscheiden. (...)