(...) die Einführung des „Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ zum 1. (...) Das Arbeitslosengeld II stellt eine Hilfe zum Lebensunterhalt dar und darf nicht mit einem bedingungslosen Grundeinkommen verwechselt werden. (...)
(...) Herr Dr. Röhlinger hat mich im Vorfeld der Abstimmung nicht in seine Entscheidung eingebunden. Er ist aber als zuständiger Berichterstatter in seiner Meinungsbildung frei. (...)
(...) ich bin nicht der Auffassung, dass die Demokratie hier demontiert wird. Die DFS entscheidet nicht ohne Kontrolle über Flugrouten oder Ähnliches, sondern unterbreitet Vorschläge. Auch die Deutsche Flugsicherung ist dem Luftverkehrsgesetz verpflichtet, in dem es in § 29b Abs. (...)
(...) Ich kann nur noch einmal wiederholen, dass es beim BER nach meiner Auffassung gelungen ist, die Anforderungen an einen international konkurrenzfähigen Flughafen mit den berechtigten Schallschutzinteressen der Bürger bestmöglich zu verknüpfen. Deshalb kann ich auch nicht nachvollziehen, dass Herr Mehdorn gegenwärtig versucht, mit einer gerichtlichen Beschwerde die Umsetzung des Schallschutzprogramms zu verschleppen. (...)
(...) In vielen Städten lässt sich Mangel an bezahlbarem Wohnraum langfristig nur über Neubau bekämpfen. Denn oftmals können Bestandsgebäude nicht mehr bedarfsgerecht umgebaut werden, vor allem altersgerechte und barrierefreie Wohnungen fehlen. (...)
(...) ich kann Ihre Befürchtungen hinsichtlich der Entwicklung der Leipziger Innenstadt nicht teilen. Die Höfe am Brühl wurden entwickelt, um den Bereich des Zentrums, der durch die veralteten Wohnblöcke der LWB gekennzeichnet war, aufzuwerten. (...)