(...) In der Tat bereiten die einzelnen Fraktionen für Ihre Abgeordneten "Abstimmungslisten" vor, auf denen auch die von Ihnen angesprochenen Kompromissvorschläge vermerkt werden. Die Abstimmungslisten sind keine offiziellen Dokumente und werden im Internet nicht veröffentlicht. (...)
(...) Dennoch unterstütze ich die Forderung nach Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption und nach strengeren gesetzlichen Regelungen zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung. DIE LINKE hat im Deutschen Bundestag bereits mehrfach versucht, eine entsprechende Schärfung des Strafgesetzbuches durchzusetzen, bekam aber bisher keine Mehrheit für dieses Vorhaben. (...)
(...) Ich habe eine gemeinsame Steuererklärung mit meiner Frau und wenn ich alles streiche, was meine Frau betrifft, ist nichts mehr zu lesen. Ich darf und will sie aber nicht öffentlich machen. (...)
(...) Dabei habe ich weder die Position einer Ablehnung der Idee vertreten noch glaube ich, dass wir das Grundeinkommen in Gänze kurzfristig einführen könnten. Zusammen mit einigen anderen habe ich daher im Jahr 2007 ein Diskussionspapier verfasst, in dem wir uns für ein "modulares Grundeinkommen" aussprechen. Wir plädierten darin für eine schrittweise Einführung des Grundeinkommens. (...)
(...) An diese Aufträge ist die DB AG vertraglich gebunden, d.h. sie kommt nicht mehr ohne hohe Schadensersatzforderungen aus den Verträgen heraus. Hinzu kommt, dass die Bauarbeiten weitergehen und auch hiermit Fakten geschaffen werden. (...)
(...) Was die Änderung des bayerischen Feiertagsgesetzes anbelangt, so verwundert mich die Haltung der beiden großen Kirchen. Von keiner kamen Einwände. (...)