Frage an Gregor Gysi von Uwe-Jens G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
bezugnehmend auf den Blogbeitrag "Bundestagsabgeordnete legen freiwillig ihren Steuerbescheid und Lobbyistenkontakte offen" bei abgeordnetenwatch.de möchte ich Sie fragen, welche Gründe Sie haben, den Abgeordnetenkodex Ihrer Abgeordnetenkollegen Bülow und Schick nicht zu unterzeichnen.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe-Jens Greuel
Sehr geehrter Herr Greuel,
Ihre Nachricht vom 21. Juni hat mich erreicht.
Ich habe eine gemeinsame Steuererklärung mit meiner Frau und wenn ich alles streiche, was meine Frau betrifft, ist nichts mehr zu lesen. Ich darf und will sie aber nicht öffentlich machen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Inwieweit Aussagen von Amtspersonen gegen das Grundgesetz verstoßen und/oder Straftatbestände erfüllen, kann durch entsprechende Strafanzeigen und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft festgestellt werden und ggf. zu entsprechenden Gerichtsurteilen führen.
Menschen die Straftaten begehen, müssen unabhängig von ihrer Herkunft von einem Gericht bei nachgewiesener Schuld verurteilt werden und die festgelegte Strafe verbüßen.
Ihre weitere Frage zur direkten Demokratie hat mich erreicht. Möglichkeiten der Volksgesetzgebung gibt es auf kommunaler, Landes- und Europaebene. Im Bund verweigert sich vor allem die Union der dafür notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit, um die Möglichkeit der Volksgesetzgebung im Grundgesetz zu verankern.
Die Reinigungskräfte im Bundestag sind keine Angestellten des Bundestages, sondern für ein privatwirtschaftliches Unternehmen tätig. Unseres Wissens lag das Stündliche Arbeitgeberbrutto beim Angebot, welches die letzte Ausschreibung gewonnen hat, bei ca. 22 Euro.