Frage an Sahra Wagenknecht von Uwe-Jens G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Greuel,

Transparenz ist meines Erachtens eine wichtige Basis für Vertrauen in die Politik. Ich habe deshalb meine Einkünfte aus meinem Bundestagsmandat, meine Nebeneinkünfte sowie meine monatlichen Spenden bzw. Beiträge, die ich an die Partei DIE LINKE oder an andere soziale Organisationen leiste, auf meiner Website transparent gemacht: http://www.sahra-wagenknecht.de/de/topic/171.transparenz.html . Eine Offenlegung von Kontakten mit Wirtschaftslobbyisten ist bei mir nicht möglich, da ich solche Kontakte nicht unterhalte und weder Geldspenden noch geldwerte Zuwendungen von Wirtschaftslobbyisten erhalte.

Dennoch unterstütze ich die Forderung nach Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption und nach strengeren gesetzlichen Regelungen zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung. DIE LINKE hat im Deutschen Bundestag bereits mehrfach versucht, eine entsprechende Schärfung des Strafgesetzbuches durchzusetzen, bekam aber bisher keine Mehrheit für dieses Vorhaben. So wurde vor Kurzem die Gesetzesinitiative der Linksfraktion zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung von den parlamentarischen Ausschüssen, die bereits ihr Votum in dieser Sache abgegeben haben, abgelehnt. Dies erfolgte übrigens mit den Stimmen der SPD und der Grünen. Daher hoffe ich, dass Herr Dr. Schick und Herr Bülow in ihren eigenen Fraktionen künftig für andere Mehrheiten sorgen, damit in dieser wichtigen Frage endlich der Weg frei wird für Veränderungen.

Auch der Gesetzentwurf, den SPD und Grüne zuletzt in den Bundestag eingebracht haben und der angeblich schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung vorsah, erlaubte weiterhin sog. "Dankeschön-Spenden" von Unternehmern an die Parlamentarier und war damit eher ein Papiertiger. Der Vorschlag der Linksfraktion, nur bei denjenigen Geschenken und sonstigen Zuwendungen, die unter einer zuvor festgelegten Bagatellgrenze liegen, eine Strafbarkeit auszuschließen, fand leider kein Gehör bei den anderen Fraktionen. Trotz dieser Blockadehaltung der Bundestagsmehrheit wird sich DIE LINKE auch weiterhin für eine konsequente Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Sahra Wagenknecht