(...) Zu 2.) Insolvenzen von Wohnungsbaugenossenschaften haben in den letzten Jahren kaum eine Rolle gespielt. Sollten Sie allerdings dennoch Ansprüche gegen eine insolvente Gesellschaft haben, können Sie diese unabhängig von den Eintragungen im Handelsregister geltend machen. Hier sollte allerdings eine individuelle juristische Bewertung für den jeweiligen konkreten Fall erfolgen. (...)
(...) Seit dem 1. Juli 2008 gelten richtigerweise Nichtrauchergesetze in allen Bundesländern, Niedersachsen hat bereits im August 2007 als eines der ersten Länder das Rauchen in Gaststätten und öffentlichen Gebäuden verboten. (...)
(...) Wie Sie vermutlich bei der Debatte im JURI-Ausschuss gesehen haben, stehe ich dem gesamten Kommissionsvorschlag sehr kritisch gegenüber. Dies gilt auch für die vorgesehene Regelung zu nikotinhaltigen Produkten wie E-Zigaretten. Ich bin der Auffassung, dass der Zugang zu solchen weniger schädlichen Alternativen zum Rauchen nicht übermäßig beschränkt werden sollte. (...)
(...) Wenn Sie sich insbesondere die Ergebnisse der mit diesem Thema speziell befassten Enquete-Projektgruppe 3 anschauen, werden Sie jedoch feststellen, dass es dabei nicht in erster Linie um die Entkopplung von Ressourcen im Sinne von Quellen (also Öl, Metalle, seltene Erden, etc.) geht. Vielmehr stehen wir vor der Herausforderung, wirtschaftliches Wachstum von der steigenden Inanspruchnahme von Ressourcen im Sinne von Senken (also Atmosphäre, Gewässer, etc.) zu entkoppeln. Das ist im Übrigen nicht nur die Haltung der FDP-Fraktion, sondern über die Fraktionsgrenzen hinweg deutliche Mehrheitshaltung in der Enquete gewesen: Nicht etwa die Knappheit einzelner Ressourcen sind die Kernherausforderung, sondern viel mehr die Schäden an Atmosphäre und Weltmeeren, die durch ihre Nutzung entstehen können. (...)
(...) Die ExxonMobil hat beim Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) von Clausthal-Zillerfeld eine Aufsuchungserlaubnis nach dem Bundesbergbaugesetz beantragt und von diesem eine solche Erlaubnis für den Zeitraum von drei Jahren bekommen. Dies beinhaltet jedoch keine Erlaubnis zum Fracking, sondern erlaubt seismographische Untersuchungen. Diese Erlaubnis konnte Hamburg nicht versagen. (...)
Aufsuchungsgenehmigung zum Fracking (...) Die Wirtschaftsbehörde steht auf dem Standpunkt, dass der dann sicherlich folgende "Genehmigungsantrag auf Bohrung/Fracking"wiederum ein offenes Antragsverfahren darstelle würde und die Möglichkeit böte, vorliegende Anträge mit den Argumenten der Umweltbehörde ggfs. (...) Die Vertreter der gegenteiligen Auffassung sind der Meinung, dass mit der Genehmigung zur „Aufsuchung“ auf Grundlage des bestehenden Bundesberggesetzes im Fall einer erfolgreichen Aufsuchung inzident auch der Folgeantrag auf Bohrung / Fracking zu erteilen sei. (...) Insbesondere ist die Entsorgungsproblematik in der bisherigen Diskussion zum Fracking viel zu kurz gekommen. (...) die Gefährdung der existenziell wichtigen und unbedingt zu schützenden Trinkwasservorkommen (unabhängig von der Art der eingesetzten Chemikalien) durch die aktuellen Frackingverfahren lassen aus meiner Sicht nur einen Schluss zu, dass nach heutigem Wissenstand ein generelles Frackingverbot ausgesprochen werden muss. (...)