(...) ich möchte Sie gerne darüber informieren, dass die Tabakproduktrichtlinie (2014/40/EU), in der auch die sogenannte E-Zigarette reguliert wird, am 29. (...) Im Zuge der Verhandlungsrunden mit dem Rat kann ich Ihnen versichern, dass ich mich für die Parlamentsposition – nämlich gegen eine Apothekenpflicht und gegen die Arzneimittelzulassung – eingesetzt und diese Position vertreten habe. (...)
(...) Wie ich bereits Herrn Mettelsiefen schrieb, ist es das vorrangige Ziel der Liberalen, den Menschen eine sichere und stabile Altersvorsorge zu ermöglichen. Unter dieser Voraussetzung haben wir in den letzten vier Jahren die Riester-Produkte verbessert und bei der Basisversorgung die Fördergrenze angehoben, sowie das Sparen mit Wohneigentum erleichtert. Zudem möchten wir die Risiken dadurch zusätzlich reduzieren, dass wir neben der gesetzlichen Rentenversicherung auch die private und betriebliche Vorsorge stärken. (...)
(...) Frau Merkel muss endlich aktiv werden und dafür sorgen, dass eine Totalüberwachung von deutschen Bürgern gestoppt wird. USA und Großbritannien sind unsere Nato-Partner, wir verteidigen ein gemeinsames Wertesystem, dazu gehören die Freiheitsrechte der Bürger. (...)
(...) Ein anderer Aspekt ist die Gewährung von Asyl für Edward Snowden. Es steht natürlich außer Frage, dass er durch seine Enthüllungen die Abhöraktionen der NSA erst der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat. (...)
(...) Ich bin kein Gesundheitsexperte und habe ich mich daher in erster Linie mit den rechtlichen und allgemeinpolitischen Aspekten des Kommissionsvorschlages befasst. Ich werde Ihre Anregung aber gerne an meine Kollegen im Umweltausschuss weiterleiten und mit diesen besprechen. (...)
(...) Die völlige Abschaffung der Sanktionen im SGB II lehnen wir aber ebenso wie die Gewerkschaften ab. Dies käme faktisch der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens gleich, was für die SPD nicht in Frage kommt. (...)