Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Es liegt in der Natur der Demokratie und ist damit selbstverständlich, dass für politische Entscheidungen immer Mehrheiten erforderlich sind. Die Zeiten von absoluten Mehrheiten sind aber weitestgehend in Deutschland vorbei. Daher müssen sich verschiedene Parteien mit unterschiedlichen Positionen und unterschiedlichen Wahlprogrammen aufeinander zubewegen, um Koalitionen - Verbindungen auf Zeit, mit dem Ziel eine Regierung zu stellen - einzugehen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 26. Juni 2013 zu etwaigen entschädigungsrechtlichen Folgen und sonstigen Konsequenzen im Fall Mollath. In dieser Angelegenheit ist zunächst das Ergebnis des Wiederaufnahmeverfahrens abzuwarten. (...)

(...) Wir reden nicht von „höchstbesoldeten Spitzenbeamten“ das ist eine Verkürzung der Medien. Mit A 13 ist niemand ein höchstbesoldeter Spitzenbeamter. (...)

(...) ich bitte um Verständnis, dass ich aus Gründen der Privatsphäre an dieser Stelle keine Aussagen über die von mir geleisteten Spenden treffen. (...)

(...) Die Art und Weise, wie die Bundesregierung damit umgeht, ist eine einzige Katastrophe. Der schlagende Beweis dafür war der Satz des Bundesinnenministers, Kritik an der Ausspähung sei eine neue Form von Anti-Amerikanismus. Das - anstatt zu erkennen, dass die Bürger wirklich besorgt sind angesichts lückenloser und flächendeckender Abschöpfung auch privater Internetkommunikation. (...)

(...) Die FDP lehnt jede verdachtsunabhängige Überwachung von Internetkommunikation entschieden ab. (...)