(...) Für die Beantwortung sehe ich die Zuständigkeit beim Eisenbahnbundesamt bzw. bei den für die Einhaltung der brandschutzrechtlichen Vorschriften zuständigen (nachgeordneten) Behörden. (...)
(...) Ihre Besorgnis angesichts der anhaltenden Diskriminierung der weißen Bevölkerung in Südafrika teilen wir. (...) Anders als Sie entnehmen wir dem Report von Genocide Watch aber auch ermutigende Zeichen. (...) Dies bedeutet aber nicht, dass wir Probleme dieser Art in Südafrika negieren würden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre kritischen Fragen zur Erhebung von Parkgebühren. (...) Grundsätzlich sind Steuereinnahmen nicht zweckgebunden. (...)
(...) in Deutschland ist der Kauf und der Verkauf der Stimme eines Abgeordneten für eine Wahl oder Abstimmung bereits seit 1994 nach § 108e StGB strafbar. Eine Verschärfung dieses geltenden Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung hätte gewählte Abgeordnete allerdings mit weisungsgebundenen Beamten gleichgesetzt. Die Arbeit von Abgeordneten unterscheidet sich jedoch ganz erheblich von der Beamtentätigkeit. (...)
(...) die Informationen in den Medien zu Überwachungsprogrammen ausländischer Nachrichtendienste prüfen wir derzeit. Erst wenn konkrete Erkenntnisse vorliegen, kann eine Bewertung erfolgen. (...)
(...) Die SPD kritisiert schon lange, dass die Kürzungen beim Zivilpersonal im Zuge der Neuausrichtung der Bundeswehrreform natürlich auch zu Lasten der Dienstleistungen gehen. Leider fallen unsere Bedenken und unsere Kritik beim Bundesverteidigungsminister nicht auf fruchtbaren Boden. (...)