Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Eine Videodokumentationspflicht lehne ich im Übrigen nicht von Vornherein ab. (...)

(...) Nach Ansicht von "Mehr Demokratie" würde den Bürgerinnen und Bürgern durch fakultative Referenden ein Veto-Recht bei vom Bundestag beschlossenen, aber noch nicht in Kraft getretenen Gesetzen eingeräumt werden. Das fakultative Referendum bezöge sich auf einfache Gesetzesbeschlüsse und solle erst dann eingeleitet werden, wenn in einer kürzeren Frist eine bestimmte Anzahl von Unterschriften gesammelt wird. (...)

Sehr geehrte Frau Heitmann,

(...) Dennoch auf diesem Gebiet gibt es bislang nur eine überschaubare Anzahl an wissenschaftlichen Studient, die zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. So spricht das Bundesamt für Risikobewertung (BfR) in einer Stellungnahme aus dem Jahr 2012 auch von möglichen Gesundheitsbeeinträchtigungen durch E-Zigaretten. Hierzu müssen noch weitere Daten erhoben werden, um zu gesicherten Erkenntnissen zu gelangen. (...)

(...) Sowohl Tabakzigaretten als auch E-Zigaretten fallen nach meinem Verständnis unter den Begriff "Droge", da Nikotin abhängig macht. (...) Meines Erachtens sind E-Zigaretten die deutlich weniger schädliche Alternative zu Tabakprodukten. (...) Deshalb lehne ich es ab, dass Drogen überall und jederzeit frei verfügbar angeboten werden, damit Menschen nicht zum Kauf von Tabakzigaretten oder E-Zigaretten animiert werden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich gerne wie folgt Stellung nehme: Das Bekanntwerden und insbesondere das Ausmaß des Überwachungsskandals durch amerikanische und britische Nachrichtendienste haben mich sehr erschüttert. Ohne den mutigen Auftritt des Edward Snowden wäre dieses Vorgehen nicht bekannt geworden. (...)