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Ich unterstütze den Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung
eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD

Von einem Verbotsverfahren halte ich nichts.

Ich würde aber meinem Mandat als freier Abgeordneter nicht mehr gerecht werden, wenn ich Anträgen und Gesetzesentwürfen aus der Mitte nicht mehr zustimme, aus Angst, die Falschen könnten auch dafür sein.

Es ist bedauerlich, dass es schlussendlich keine Mehrheiten durch die Fraktionen der FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU/CSU gab. Ich habe von meiner Seite aus nichts unversucht gelassen, zu einer Verständigung beizutragen.

Auch dem Entschließungsantrag der Union vom vergangenen Mittwoch hätte ich inhaltlich nicht zustimmen können.

Diese Herangehensweise wäre m. E. nicht nur politisch konstruktiv gewesen, sondern hätte auch den politischen Rändern die Arbeit erschwert und politisches Chaos wäre nicht aufgekommen. Leider kam es anders.