(...) Zeugen unterliegen der Wahrheitspflicht. Wir haben im Ausschuss die Frage nach möglichen Verfehlungen von staatlichen Stellen untersucht, weshalb es für uns nicht relevant war, ob Herr Mollath Unterlagen an Leute im Ausland geschickt hat. Dies war nur seine Antwort auf die Frage, ob er neben den bekannten Unterlagen noch weitere Beweise vorlegen könnte. (...)
(...) Natürlich hat Herr Mollath eine Mitverantwortung dafür, dass es immer noch kein Gutachten gibt, dass ihm bescheinigt, dass er nicht (mehr) gemeingefährlich ist. Ich werfe ihm das auch nicht vor, da er ja nicht dazu gezwungen ist, mitzuwirken. (...)
(...) zu Ihrer Anfrage vom 10. Juli 2013 teile ich Ihnen mit, dass ich bereits im Rahmen meiner Aussage im zum Fall Mollath eingerichteten Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags umfassend zu allen Vorwürfen ausführlich Stellung genommen habe, die in dieser Sache immer wieder erhoben wurden und werden. Dies betrifft insbesondere auch die Vorwürfe, die in zwei Beiträgen der ARD-Sendung "Report Mainz" und in einer ausführlichen Reportage in der ARD vorgebracht wurden. (...)
(...) Diese Maßnahme, auf die wir gerne verzichtet hätten, ist - wie Sie richtig schreiben - der Haushaltslage geschuldet. Wir haben von der schwarz-gelben Vorgängerregierung ein strukturelles Defizit in Höhe von 2,5 Mrd. € jährlich geerbt, das es abzubauen gilt. (...)
(...) die CSU als einzige rein bayerische Partei erhält mit jeder zusätzlichen Stimme mehr Einflussmöglichkeiten auf die künftigen Entscheidungen in Bundestag und Bundesrat. (...) Wenn Sie bayerischen Interessen und unserer Politik, die auf einen soliden Staatshaushalt baut, auch künftig ein besonderes Gewicht verleihen wollen, sollten Sie deshalb selbstverständlich zur Landtags- und Bundestagswahl gehen! (...)
(...) Edward Snowdens Asylgesuch konnte nicht entsprochen werden, da Asylanträge nur im Inland gestellt werden können. (...) Die USA haben im 20. (...) Die Informationen in den Medien zu Überwachungsprogrammen ausländischer Geheimdienste prüfen wir derzeit. (...)