Frage an Beate Merk von Michael R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Merk,
werden die im Untersuchungsausschuss zur Causa Mollath offensichtlichen Rechtsverstößen (von Richtern, Gutachtern, Zeugen) von den zuständigen Staatsanwaltschaften ermittelt bzw. verfolgt oder werden diese - wie die letzten 10 Jahren üblich - unter den Teppich gekehrt und eingestellt?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Reeps
Sehr geehrter Herr Reeps,
zu Ihrer Anfrage vom 10. Juli 2013 teile ich Ihnen mit, dass ich bereits im Rahmen meiner Aussage im zum Fall Mollath eingerichteten Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags umfassend zu allen Vorwürfen ausführlich Stellung genommen habe, die in dieser Sache immer wieder erhoben wurden und werden. Dies betrifft insbesondere auch die Vorwürfe, die in zwei Beiträgen der ARD-Sendung "Report Mainz" und in einer ausführlichen Reportage in der ARD vorgebracht wurden. Hinsichtlich des Ergebnisses des Untersuchungsausschusses, darf ich Sie auf den von der Ausschussmehrheit beschlossenen, ausführlichen Abschlussbericht hinweisen. Dieser ist auf der Internetseite des Bayerischen Landtags abrufbar.
Auf meine Weisung hat die Staatsanwaltschaft Regensburg am 18. März 2013 einen Wiederaufnahmeantrag zum Fall Mollath beim Landgericht Regensburg eingereicht. Damit wurden die entscheidenden Weichen für eine Neubewertung des gesamten Falles gestellt. Nun hat das zuvor mit der Angelegenheit nicht befasste Landgericht Regensburg in richterlicher Unabhängigkeit über die Wiederaufnahme des Verfahrens zu entscheiden. Die Entscheidung des unabhängigen Gerichts ist nun abzuwarten.
Gegen den durch nichts begründeten Vorwurf, dass in den letzten zehn Jahren Rechtsverstöße "unter den Teppich gekehrt" worden wären, verwahre ich mich.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Beate Merk, MdL
Staatsministerin
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