(...) im Mai dieses Jahres haben sich die Tarifpartner auf einen Mindestlohn fürs Friseurhandwerk geeinigt: Ab August 2013 gilt in Ostdeutschland die Mindestlohngrenze 6,50 EUR pro Stunde, in Westdeutschland 7,50 EUR pro Stunde. Ab August 2015 dann wird deutschlandweit ein einheitlicher Mindestlohn von EUR 8,50 je Stunde gelten. (...)
(...) wie wir auf Bushidos billige Provokation reagieren, haben wir hier in diesem Forum und auch in den Medien mehrfach erklärt. Für uns steht fest: Der springende Punkt in dieser Debatte ist die perfide Vermarktung eines schlechten Produkts namens Bushido, der künstlerisch nichts zu bieten hat und nun versucht, den schleppenden Absatz mit Pöbeleien, Drohungen, sexistischen und schwulenfeindlichen Diskriminierungen anzukurbeln. Im besten Mike-Jagger-Sound lässt sich sagen: Who the fuck is Bushido? (...)
(...) Die Tatsache, dass Nachrichtendienste – zumal wenn es sich um befreundete Staaten handelt – zusammenarbeiten ist durchaus üblich und notwendig z. (...) Insofern ist es aus meiner Sicht mehr als plausibel, dass der BND oder Bundesregierungen (egal welche Parteien sie gestellt haben) nicht über den konkreten Umfang der Datenauswertung und die Programme der NSA oder anderer ausländischer Dienste informiert waren. (...)
(...) Ein solcher zwischen den Tarifpartnern ausgehandelter Mindestlohn ist auch aus meiner Sicht ein geeignetes Mittel, um Lohndumping zu unterbinden. Hier helfen nicht gesetzliche Regelungen, sondern die Verständigung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. (...)
(...) Die Abhörprogramme der USA scheinen völlig außer Kontrolle geraten zu sein. (...) Wir brauchen außerdem dringend eine europäische Cyber-Sicherheitsstrategie und eine Datenschutzrichtlinie, mit der wir die Daten der Bürger international auch gegenüber den USA besser schützen können. (...)
Sehr geehrter Herr Fengels,
danke für Ihre Anfrage. Bezüglich der Antwort verweise ich auf die pdf-Datei im Anhang.
Mit freundlichen Grüßen