(...) Allerdings hat Minister Friedrich gerade heute Morgen (16.7.2013) in der ARD gesagt, er wisse das selbst noch nicht genauer. Die Amerikaner müssten erst die Geheimhaltungsstufen herabsetzen, bevor die Deutschen die Informationen bekommen könnten. Es heißt also abwarten... (...)
(...) ich habe vor und auch nach dem 14.12. an vielen parlamentarischen Abstimmungen teilgenommen. Die Abstimmungsliste, auf die Sie sich beziehen, enthält nur einen Bruchteil der tatsächlich stattgefundenen Abstimmungen. (...)
(...) danke für Ihre ergänzende Frage zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung. (...)
(...) wir haben die Bundesregierung aufgefordert, dass die Sanktionspraxis wissenschaftlich überprüft werden muss. Es muss sichergestellt werden, dass das soziokulturelle Existenzminimum garantiert ist. (...)
(...) Auf meine Weisung hat die Staatsanwaltschaft Regensburg am 18. März 2013 einen Wiederaufnahmeantrag zum Fall Mollath beim Landgericht Regensburg eingereicht. Damit wurden die entscheidenden Weichen für eine Neubewer-tung des gesamten Falles gestellt. (...)
(...) 1 des Grundgesetzes sind Abgeordnete „ an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Ein Fraktionszwang wäre verfassungswidrig. (...) Parteispenden sind neben der Wahlstimme und der Mitgliedschaft die dritte Säule, mit der Bürgerinnen und Bürger eine Partei unterstützen können. (...)