(...) Das gilt auch im Rahmen der Terrorbekämpfung und es gilt auch für die USA. Ein umfassendes Ausspähen von Mails kann deshalb nicht akzeptiert werden. Das hat auch die Bundeskanzlerin gegenüber den USA deutlich gemacht. (...)
(...) Beim Kampf gegen die Masern - die potenziell tödlich, in jedem Falle aber sehr unangenehm und sehr ansteckend sind - werden wir auf massenhafte Impfungen nicht verzichten können. An erster Stelle sollte hierbei nicht über Impfzwänge, sondern über intensivierte Aufklärungskampagnen gesprochen werden, die sowohl den individuellen Schutz vor einer Erkrankung als auch das gesellschaftliche Ziel der Ausrottung der Masern transportieren. Denn wenn dieses Ziel erreicht ist, haben künftige Generationen die Masernschutzimpfung gar nicht mehr nötig. (...)
(...) Es ist richtig, dass das deutsche Aufenthaltsrecht die Möglichkeit vorsieht, einen Ausländer aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland aus dem Ausland aufzunehmen. Im Fall von Herrn Snowden ist die Bundesregierung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen für eine Aufnahme nicht vorliegen. (...)
(...) In einigen Bundesländern, z.B. Schleswig-Holstein ist für die Kommunal- und Landtagswahlen bereits das Wählen ab 16 Jahren erlaubt. Ich meine, wir sollten uns schrittweise dem Kinderwahlrecht nähern und dabei die Auswirkungen überprüfen. Ich glaube nicht, dass Kinder unverantwortlicher und unbewusster als manche Erwachsenen entscheiden würden. (...)
(...) Ich gehe davon aus, dass ich niemals vor der Frage stehen werde. Wenn doch, müsste in Gesprächen geklärt werden, was zusammen ginge und was nicht. (...)
(...) ich bedanke mich für Ihre Anfrage vom 16.07.2013. In der Tat bin ich der Überzeugung, dass staatliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung des Ausspähens der Internetkommunikation durch ausländische Organisationen heutzutage ihre Grenzen haben. Im Internet nehmen die Daten häufig unvorhersehbare Wege, auch über technische Einrichtungen im Ausland. (...)