Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Antwort zu Frage 1: Die FREIEN WÄHLER treten ein für die Bekämpfung des Missbrauchs von Teilzeitarbeit, Minijobs, befristeter Beschäftigung, Leiharbeit und Werkverträgen (der aktuelle Fall in Papenburg verweist auf die widrigen Umstände, in denen solche Arbeitsverhältnisse angesiedelt sind) ein. (...) Antwort zu Frage 2: Die FREIEN WÄHLER sprechen sich klar für einen Mindestlohn von 8,50 €/Stunde aus, wobei 8,50 € die Untergrenze darstellen. (...)

(...) Juli 2013 in der Angelegenheit Gustl Mollath. Zum Beschluss des Landgerichts ist mir wegen der verfassungsrechtlich gewährleisteten richterlichen Unabhängigkeit eine wertende Stellungnahme nicht möglich. Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat noch am 24. (...)

(...) Nun zu Ihrer eigentlichen Frage der Umnutzung. Ein schöner, wählerfreundlicher Vorschlag, der sicherlich viel Zuspruch fände. Trotzdem werden wir ihn in dieser Form nicht unterstützen können. (...)

(...) Da ich an der Veranstaltung mit Sigmar Gabriel leider aus beruflichen Gründen nicht teilnehmen konnte, kenne ich natürlich nicht den genauen Kontext dieser Aussage. Das von Ihnen angesprochene Problem bezieht sich ja allgemein auf die Einstufungskriterien im öffentlichen Dienst, weshalb ich versuche Ihnen in diesem allgemeinen Kontext zu antworten. (...)

(...) Die Steuerpolitik ist für mich ein sehr ernstes Thema und gehört nicht polemisch auf den freien Markt und schon gar nicht in Wahlkampfzeiten. (...) Es gibt aktuell keinen Gesprächsbedarf zur Zukunft des Solidaritätszuschlages. (...)

(...) Auch ich würde mir eine individuellere Betreuung wünschen, auch ein längeres gemeinsamens Lernen gehört für mich dazu. (...) Zur Zeit verhindert dies das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern. (...)