Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Was die Privilegierung des Flugverkehrs bei Emissionen, aber auch bei Steuern und Subventionen angeht, so sind diese aus meiner Sicht, aber auch aus Sicht meiner ParteifreundInnen in Berlin und Brüssel dringend zu hinterfragen und abzuschaffen. Was Lärmemissionen angeht, gilt das aber übrigens auch für die Privilegien der Bahn. (...)
(...) nein, ich würde Zeitarbeitsfirmen nicht abschaffen. Dies würde Arbeitsplätze vernichten. (...)
(...) Gerade deshalb halte ich ein generelles Sanktionsmoratorium auch für falsch. Denn Sanktionen werden ja nur dann erhoben, wenn staatliche Leistungen entweder a) erschlichen werden oder b) ein Leistungsempfänger seinen Verpflichtungen (Gespräche im Jobcenter, Nachweis der Arbeitsplatzsuche etc.) nachweislich in keiner Weise und dauerhaft nicht nachkommt. (...)
(...) Juli, in der Sie die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Indien ansprechen. (...) Die Bewältigung der schweren Hochwasserfolgen in Deuschland verfolge ich weiterhin aufmerksam. (...)
(...) es tut mir leid, das Sie so lange auf eine Antwort warten mußten. Ich teile Ihre Auffassung, wir brauchen in der Wuhletalstraße/ Trusetaler Str. dringend eine hochwertige Versorgung. (...)
(...) Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist Bestandteil der Daseinsvorsorge. Der Unterfinanzierung des ÖPNV wollen wir unter anderem mit einer Kofinanzierung aus Landesmittel entgegenwirken und über neue Finanzierungsformen nachdenken. Wir GRÜNE setzen uns außerdem für eine uneingeschränkte Fortführung der ÖPNV-Finanzierungsbeteiligung durch den Bund nach 2019 ein, die sich zudem an den steigenden Kosten orientieren muss. (...)