Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Landesregierung hat die Arbeitszeit der Beschäftigten im Land ohne Lohnausgleich von 38,5 auf 42 Stunden erhöht und tarifliche Standards durch Austritt aus der Tarifgemeinschaft der Länder verschlechtert.  Dadurch hat sie 20.000 Arbeitsplätze vernichtet und die Löhne und Gehälter im Verhältnis zur erbrachten Arbeitszeit drastisch abgesenkt. DIE LINKE will den Wiedereintritt des Landes Hessen in die Tarifgemeinschaft der Länder und dadurch die Wiedereinführung der Wochenarbeitszeit nach dem Tarifvertrag der Länder (TVL), sowie die Verringerung der Arbeitszeit auf 38,5 Stunden auch für die Beamtinnen und Beamten. (...)

(...) Die schwarz-gelbe Landesregierung hat seit der „Operation Düstere Zukunft“ noch unter Roland Koch den Landesbediensteten mehr Sonderopfer abverlangt, als jedes andere Bundesland. Mit dem Austritt aus der Tarifgemeinschaft der Länder und der Einführung der 42-Stunden-Woche hat Hessen erhebliche Einsparungen auf den Rücken der Landesbediensteten abgewälzt. (...)

(...) Wir setzen uns für Gleichberechtigung alle in Deutschland lebenden Menschen ein. Dementsprechend sind wir auch für das Kommunalwahlrecht für alle. Wir besuchen verschiedene Vereine und Organisationen um Menschen aus allen Kulturen und verschiedenen Länder zum wählen zu motivieren. (...)

(...) Hier braucht es sicherlich eine Korrektur. Daher fordern wir die Ausweitung des kommunalen Wahlrechtes auch für Nicht-EU-Ausländer und stehen für die Beendigung der Ungleichbehandlung zwischen EU-Bürger/-Innen und Menschen aus Nicht-EU-Staaten. Genauso werbe ich mit meiner Partei für ein modernes Staatangehörigkeitsrecht und für die doppelte Staatsangehörigkeit. (...)

(...) Auch ich bin mehr als überrascht über das Ausmaß der geheimdienstlichen Aktivitäten. Aber wir sind hier in einem echten Dilemma. Auf der einen Seite müssen wir alles tun, damit Anschläge durch Terroristen in Deutschland – Stichwort „Sauerland-Terrorgruppe“ – verhindert werden können. (...)

(...) auch im Netz gilt: Privatsphäre ist zu schützen. Wir Grüne sind gegen die Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung. (...)