(...) Richtig ist allerdings, dass auch im Kammerwesen immer wieder analysiert werden muss, ob und wie Effizienzgewinne und damit Entlastungen für Unternehmen erzielt werden können. Unnötige Bürokratie muss vermieden und die Beiträge müssen so gering wie möglich gestaltet werden. (...)
(...) Aber auch hier gilt: Dies wird ohne ein Umsteuern in finanzpolitischen Konzeptionen, ohne Mehreinnahmen der öffentlichen Haushalte, nicht zu haben sein. Wer also Schulschließungen verhindern will, muss zugleich für eine steuerpolitische Umverteilung und Einnahmegenerierung eintreten statt ständiger Kürzungen oder gar einem steuerpolitischen St.-Florians-Prinzip ("Kürz nicht mich, sondern andere"). (...)
(...) Die Rhön ist ein von der UNESCO als Biosphärenreservat http://de.wikipedia.org/wiki/Biosph%C3%A4renreservat anerkanntes Naturschutzgebiet. (...) Unter Auflagen bin ich persönlich für eine nachhaltige Nutzung der (...)
(...) ob kleinen Unternehmen und Auszubildenden mit einer kompletten Abschaffung der Kammern wirklich geholfen wäre, weiß ich nicht. Ich stimme Ihnen aber zu: gerade für Kleinst- und Kleinbetriebe stellt die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern eine zum Teil unzumutbare Belastung dar, ohne das damit ein erkennbarer Nutzen einhergeht. Wir teilen die Kritik gerade kleiner und mittlerer Unternehmen, dass sie gesetzlich gezwungen sind, eine Kammer zu finanzieren, die nicht oder kaum in ihrem Interesse handelt. (...)
(...) Bei ihren schulpolitischen Fragen bitte ich um Verständnis, dass ich mich als Bundestagsabgeordneter hier zurückhalte, da dies in die ausschließliche Kompetenz der Länder fällt und dieses Ressort zudem in Sachsen-Anhalt unserem dortigen Koalitionspartner SPD untersteht, dem die Verordnungs- und Weiseungsbefugnis des Ressorts unterliegt. Ich möchte nur zu bedenken geben, dass auch eine Grundschule schlichtweg eine gewisse Mindestgröße an Schülern braucht, schließlich muss auch die Infrastruktur kostenmäßig vorgehalten werden und auch der Lehrkörper muss mitspielen. Hier sind auch die Gewerkschaften gefragt, wenn ein Lehrer mehrere Einsatzorte abdecken muss. (...)
(...) Derzeit gilt ein Anteil der E-Zigaretten als gesundheitsschädlich. Auch besteht nach dem Bundesinstitut für Risikobewertung ein großes Problem darin, dass die Inhaltsstoffe nicht korrekt angegeben werden. (...)