Insofern bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihnen keine Details zu den Gesprächen über Entvölkerung und Migration nennen kann. Ich kann Ihnen jedoch sagen, dass der Begriff ‚Depopulation‘ unter anderem von den Vereinten Nationen genutzt wird.
Ihr Vorschlag, innerparteilichen Demokratinnen und Demokraten wirksamere Mittel an die Hand zu geben, um sich gegen verfassungsfeindliche Strömungen in der eigenen Partei zu wehren, ist diskussionswürdig. Dabei ist jedoch stets auf die Verhältnismäßigkeit und den Schutz innerparteilicher Demokratie zu achten.
Ich bin davon überzeugt, dass der Großteil der AfD-Mitglieder Extremisten gar nicht ausschließen möchte.
Gegen das sog. Zustrombegrenzungsgesetz sprachen viele Gründe. U.a. halten wir es für falsch, den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige auszusetzen.
Im Koalitionsvertrag wurde bewusst vereinbart, dass wir stärker auf eine koordinierte Versorgung setzen wollen – insbesondere durch die hausärztliche Steuerung.
vielen Dank für Ihre Nachfrage und Ihre Unterstützung. Die Petition finden Sie hier: