Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der Modellversuch Primus-Schule ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung: inklusives, jahrgangsübergreifendes und selbstbestimmtes Lernen, ohne Schulwechsel bis zum Schulabschluss, ganztägliche Betreuung, individuelle Förderung, Verzicht auf Ziffernoten zugunsten einer individuellen Bewertung; er greift damit viele Forderungen aus dem Programm der Piratenpartei NRW ( http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_2012#Schule ) auf, welches u.a. auf den Erfahrungen der Laborschule aufbaut. (...)

(...) Die letzte Pflegereform hat in vielen Bereichen sowohl für die Pflegebedürftigen, als auch für deren Angehörige enorme Verbesserungen gebracht. So haben wir die Pflegesätze erstmals seit Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995, insbesondere die ambulanten Sachleistungsbeträge und das Pflegegeld, erhöht und damit an den durch die Inflation bedingten Werteverlust angleichen können. (...)

(...) Die Herausforderungen betreffen alle gesellschaftlichen Schichten. Die Inklusion in den allgemeinbildenden Schulen stellt hier einen wichtigen Teilaspekt dar. Die Bildungspolitik gehört in die Zuständigkeit der Länder, weswegen ein direkter Einfluss des Bundes nicht gegeben ist. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage zu Themen der Verkehrsinfrastruktur. Zunächst stelle ich fest, dass wir in den letzten Jahr viel erreicht haben. (...)

(...) Die Anerkennung der Kindererziehungszeit als rentenrechtliche Zeit wurde 1986 von der CDU/CSU und FDP-Regierung unter der Führung von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl unter dem Schlagwort Babyjahr eingeführt und mit der Rentenreform 1992 ausgeweitet. (...)

(...) Aus den Zeiten der Besatzung und des kalten Krieges sind noch entsprechende Verträge in Kraft, die bisher von keiner Bundesregierung gekündigt wurden. (...) erneut bestätigt, dass sich Geheimdienste grundsätzlich einer demokratischen Kontrolle entziehen. (...)