(...) Die SPD hat dafür gesorgt, dass die Kommunen zukünftig bei der Ansiedlung gewerblicher Tierhaltungsanlagen ein Wörtchen mitzureden haben. Das hat die SPD in die Novelle des Baugesetzbuches hineinverhandelt. (...)
(...) Die Auffassungen über die elektronischen Zigaretten unterscheiden sich in mehreren Punkten, sodass es noch keine einheitliche Meinung darüber gibt, ob das E-Dampfen als Arzneimittel angesehen werden soll oder nicht. Generell fällt das E-Dampfen jedoch nicht unter die Arzneimittel und kann deshalb nicht verboten werden. (...)
(...) Selbstverständlich wählen wir Praktikanten und Praktikantinnen nicht nach ihrer sozialen Herkunft aus und lehnen solche "aus sozial schwachen Schichten" auch nicht ab. (...)
(...) - ich erhalte die regulären Abgeordnetenbezüge in Höhe von 8.918,00 € (dies ist der Betrag nach Abzug des Versorgungswerksbeitrag, den jeder Abgeordnete pflichtgemäß zu zahlen hat). Von diesen Bezügen zahle ich die Miete für das Wahlkreisbüro, die weiteren Kosten des Büros (mit Ausnahme des Mitarbeitergehaltes) sowie alle Aufwendungen für meine Abgeordnetentätigkeit, den vollen Krankenkassenbeitrag (Arbeitnehmer - + Arbeitgeberanteil). (...)
(...) Die PARTEI ist als ubiquitär agierende Vereinigung zu sehen, die stets bemüht ist ihren Machteinfluss zu erweitern. (...)
(...) das Präsesamt von Katrin Göring-Eckardt ruht in Einvernehmen mit dem Präsidium der Synode der EKD. (...)