Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Johannes E. • 01.08.2013
Frage an Ralph Brinkhaus von Johannes E. bezüglich Recht
Copyright: Tobias Koch
Antwort 08.08.2013 von Ralph Brinkhaus CDU

(...) „Die Bundesrepublik Deutschland hat sich in der von mehr als 180 Staaten unterzeichneten Suchtstoffkonventionen der Vereinten Nationen verpflichtet, die Verwendung von Cannabis und anderen Suchtstoffen auf ausschließlich medizinische oder wissenschaftliche Zwecke zu beschränken sowie den Besitz, Kauf und Anbau für den persönlichen Verbrauch mit Strafe zu bewehren und ich denke aus gutem Grund: Cannabis ist eine berauschende Substanz, ihr Konsum ist gesundheitsgefährdend. Daher ist es ein wichtiges Anliegen, den Missbrauch von Cannabis zu verhindern. (...)

Antwort 02.08.2013 von Ludger Klein-Ridder Die Linke

(...) Die Entkriminalisierung führt auch zu geringeren Einnahmemöglichkeiten für Dealer, gefährliche Beimischungen könnten verhindert werden. Mein Einsatz für die Freigabe ähnlich wie in den Niederländischen Coffeeshops steht somit fest. (...)

Portrait von Sebastian Knopf
Antwort 09.08.2013 von Sebastian Knopf Die Linke

(...) Der Einfluss der Tabaklobby auf die Politik muss geschmälert werden, Tabakwerbung muss verboten werden. DIE LINKE steht dafür, das international vereinbarte Werbeverbot für <Werbeverbotkprodukte endlich auch in der Plakat- und Kinowerbung umzusetzen und ebenso im Sponsoring anzuwenden. (...)

Bernd Lucke
Antwort 23.08.2013 von Bernd Lucke LKR

(...) ich habe große Sympathien für Ihr Anliegen, glaube aber auch, dass wir auf diesem Weg bereits große Fortschritte gemacht haben. Wo sehen Sie denn bei dem gegenwärtigen Nichtraucherschutzgesetz Handlungsbedarf? Das Hauptproblem sehe ich übrigens darin, dass Kinder, die noch gar keinen ausdrücklichen Willen haben, dem Rauch ihrer Eltern ausgesetzt sind. (...)