Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Busch,

vielen Dank für Ihre Frage.

(...) Wie jede andere Region und Gemeinde leidet auch Herzogenaurach unter fehlenden Geldern zur Sanierung von Straßen und der Infrastruktur im Allgemeinen. Auf Grund der hohen Gewerbesteuereinnahmen durch die großen Arbeitgeber Adidas, Puma und Schaeffler stellt sich jedoch der städtische Straßenbau besser dar, als bei den Kreis-, Land- und Bundesstraßen. (...)

(...) es ist so zu erklären, dass der monetäre Wert von Exporten nur ein Faktor unter vielen weiteren Faktoren bei Rüstungsexporten ist. Dieser Faktor kann durch den Wert von einzelnen teuren Kriegsgeräten viel höher ausfallen als mehrere „kleinere“ Rüstungsexporte in der Summe, die aber politisch viel gefährlicher und zerstörerischer sein können. (...)

(...) August 2013, in welchem Sie auf das Thema Krankenhausfinanzierung eingehen. (...) Die Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung wird eine der Herausforderungen der nächsten Legislaturperiode sein. (...)

(...) Ich bedanke mich für Ihre Frage. Das Fehlverhalten der bayerischen Polizei häuft sich leider in nicht tolerierbarer Weise. Aus eigener anwaltlicher Erfahrung gehe ich von vielen Fällen aus, die nicht zur Anzeige gebracht werden. (...)

(...) Das findet aber genau so wenig unsere/meine Zustimmung wie die hemmungslose Geldverteilung zu Rettung der Banken. Die BGE Leistungen müssen und können solide finanziert werden. (...)