(...) die Situation der Bundeswehrangehörigen, die wie Sie Dienstzeiten in der NVA zurückgelegt haben, beschäftigt uns als Fraktion seit langem. Vielleicht wissen Sie, dass wir dazu schon – nicht nur mit der Frage zum Versorgungsausgleich – mehrfach im Bundestag aktiv waren. (...)
(...) Erst durch diese neue Grundlage sehe ich überhaupt eine Möglichkeit, dass sich an diesem Problem des Horner Kreisel, welches symptomatisch für viele andere gesellschaftliche Problembereiche steht, grundsätzlich etwas ändert. (...)
(...) Inhaltlich kann ich Ihnen (noch) nicht raten. Beim ersten Lesen der Erläuterungen hatte ich das Gefühl, dass es sich hierbei um einen "zahnlosen Tiger" und eine nutzlose Aufblähung der Verfassung handelt. Nichtsdestotrotz werden wir uns innerhalb der ÖDP mit den Abstimmungsinhalten beschäftigen und evtl. (...)
(...) Anstatt Anteilseigner der Großen direkt heran zu ziehen, wäre es wichtiger, die Weichen zugunsten einer DezentralisierungDezentralisierungEnergiewende muss von uns Bürgern gestaltet werden, u.a. auch durch Förderung von Energiespeichersystemen, so dass viele ihren Solarstrom auch selbst nutzen können oder zeitlich versetzt ins Netz einspeisen können. (...)
(...) Letzter und wichtigster Punkt: Ich denke, dass Ihre Sorge vor Rot-Rot- Grün sehr berechtigt ist - Sigmar Gabriel (den formalen Kanzlerkandidaten versteckt die SPD ja schon jetzt), Jürgen Trittin und Gregor Gysi werden nicht zögern, die Chance zur Machtergreifung zu nutzen, selbst wenn sie nur eine Stimme Mehrheit im Deutschen Bundestag haben. Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass dies nicht passiert. (...)
(...) Konkrete Hilfe zu Inklusion und Teilhabe bleibt eine Aufgabe, die wohnortnah in der Kommune zu erfüllen ist. Auf Bundesebene können wir konkret zum Beispiel die Bundesbauordnung verändern, so dass bei neuen Bauvorhaben und Straßeninstandsetzungen der Aspekt der Barrierefreiheit, welcher insbesondere auch für ältere Menschen und junge Familien mit Kinderwagen eine enorme Rolle im Alltag spielt, umgesetzt wird. (...)