(...) das Grundgesetz bestimmt, dass die Wahl geheim sein muss. (...) Die finanziellen Mittel des Bundes werden nach Prozentpunkten in die wichtigen Kostenbereiche aufgeteilt und anschließend nach Notwendigkeit zugeordnet. (...)
(...) Natürlich gibt es wesentlich differenziertere Wahlverfahren, auf http://www.wahlrecht.de finden Sie eine gute Zusammenfassung. Jedoch haben einige Wahlen, beispielsweise in Bremen und Hamburg, wo eine Verhältniswahl mit offenen Listen durchgeführt wird, bereits gezeigt, dass dies vom Wähler nicht immer verstanden wird - sprich, die Anzahl der ungültigen Stimmen steigt rapide. (...)
(...) Neben Verbesserungen bei Wahlrecht finde ich aber etwas anderes wichtiger: Wir wollen, dass endlich auch auf Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide mit niedrigen Zugangshürden sowie bürgerfreundlichen Abstimmungsbedingungen (Straßensammlung, Briefwahl u. a.) stattfinden können. (...)
(...) Zusammenfassend lässt es sich so formulieren: Abgeordnete schulden ihren Wählern maximale Transparenz, damit die Wähler entscheiden können, wer ihre Interessen wahrnehmen soll. (...)
(...) August, mit der Sie sich nach dem „Kern der Marke Rawert“ erkundigen: Ich will in den Bundestag, weil ich für ein Deutschland mit Herz und offenen Armen stehe. Ich kämpfe für Chancengleichheit, Vielfalt, Barrierefreiheit und Teilhabe für alle - für eine Gesellschaft, die zusammenhält. Gesundheit und eine würdige Pflege dürfen nicht vom Geldbeutel abhängen. (...)
(...) Aus meiner Sicht kann die Entscheidung über die Beibehaltung des Soli erst in einigen Jahren unter Berücksichtigung der Gesamtentwicklung des Steueraufkommens in Deutschland getroffen werden. Aus heutiger Sicht vermag ich nicht zu erkennen, weshalb der Soli auch über das Jahr 2019 hinaus erhoben werden sollte. (...)