(...) Der Senat in Hamburg schiebt als Gegenargument die Bedrohung eines jahrelangen Chaos an den Schulen vor. Dabei hatten wir bis vor drei Jahren mit dem Auslaufen von G9 und dem Aufwachsen von G8 bereits zwei parallele System, die bekanntermaßen auch nicht zum Chaos führten. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) in mir finden sie keine Freundin der Privatisierung. Nicht umsonst kämpfen wir GRÜNE in Hamburg beim Volksentscheid zum Rückkauf der Netze um die Rekommunalisierung, für eine Energiewende in Bürgerhand. (...)
(...) Eine frühzeitige, offene und kontinuierliche Beteiligung von Verbänden und Bürgerinnen und Bürgern an der Planung und Realisierung von Verkehrsprojekten ist mir ein sehr wichtiges Anliegen. Auf allen Planungsebenen von der Bundesverkehrswegeplanung über das Raumordnungsverfahren bis hin zum Planfeststellungsverfahren ist eine Bürger- und Verbändebeteiligung gesetzlich vorgesehen. (...)
Sehr geehrter Herr Faist,

(...) Schon heute ist der Stadtteil von den Touristenströmen relativ stark belastet und eine solche kommerzielle Attraktion würde diese Belastung nicht reduzieren. Das Argument des Betreibers, das der Seilbahn auch eine verkehrsberuhigende Wirkung anhaftet, halte ich persönlich für vorgeschoben, in Köln, wo seit vielen Jahren eine solche Seilbahn über den Rhein existiert, hat diese für die Bürger der Stadt überhaupt keine Relevanz, außer als kleine nette Aktivität mit Gästen von außerhalb. Die Wirkung ist also primär touristisch. (...)
(...) die derzeitige Cannabis/Drogenpolitik läuft in die falsche Richtung. Es muss ein angemessener Weg zwischen einer staatlich verordneten Abstinenzkultur und einer drogenpolitischen Laissez-faire-Haltung eingeschlagen werden. (...)