(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage - hier meine Antworten: Meine Forderungen für eine gute Schule gehen über die nach mehr Nachmittagsbetreuung hinaus. Ich bin davon überzeugt, dass nur gebundene Ganztagsschulen die Zeit haben, allen Kindern gerecht zu werden. Außerdem müssen Schulen für mich sowohl mit Lehrkräften als auch mit zusätzlichem pädagogischen Fachpersonal gut ausgestattet sein - nur so können sie stark sein. (...)
(...) Wir haben zwei Plakatmotive: Eines mit Foto, eines ohne. Beide sind natürlich auch aufgehängt worden. (...)
Sehr geehrter Herr Stockhammer,
(...) Ich glaube aber nicht, dass sich dieser faktisch bestehende Fraktionszwang durch (weitere) rechtliche Regelungen abschaffen lässt. Immerhin ist das freie Mandat des Abgeordneten bereits jetzt durch das Grundgesetz geschützt. (...)
(...) Wie Sie sicherlich wissen, benutzt die ÖDP regelmäßig die Möglichkeiten der bayerischen Verfassung, über Volksbegehren Volksentscheide zu wichtigen Themen anzustoßen. Ich möchte in diesem Zusammenhang an die erfolgreichen Volksbegehren zur Abschaffung des bayerischen Senats und zum Nichtraucherschutz erinnern. Aktuell sammeln wir Unterschriften für ein Volksbegehren zur Direktwahl des Ministerpräsidenten - ein weiterer Baustein, um den Wählern direkte Entscheidungsmöglichkeiten zu geben. (...)
(...) Ich bin überzeugt, dass eine starke Demokratie die Einmischung aller Bürgerinnen und Bürger braucht. Und zwar auf allen Ebenen - lokal, national und europäisch. (...)